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Wahlprogramme wahlentscheidend? Nicht nur! Aber unwichtig sind sie nicht!

– In diesem Text gelangen Sie auch zum Wahltool „Wahl-O-Mat“. Außerdem habe ich am Textende Ihnen einige Linkempfehlungen für die Bundestagswahl 2021 zusammengestellt –

Wahlprogramme sind  nicht ganz unwichtig, um zu schauen, ob eine Partei für Wählerinnen und Wähler wählbar ist oder nicht. Dort lassen sich eigene Vorstellungen mit den Vorstellungen der Parteien abgleichen. Aber auch andere Faktoren sind nicht ganz so unwichtig.

Wahlprogramme sind die abstrakten Pläne für eine überschaubare nächste Zukunft. Grundsatzprogramme eine Bekanntgabe der grundsätzliche weltanschauliche Ausrichtung einer Partei. Finden wir dort Antworten auf unsere Fragen?
– Vertreten die Parteien meine Interessen bzw. die Interessen meiner sozialen Gruppenzugehörigkeiten.
Interessen sind natürlich vielfältig und unterschiedlich priorisiert. Für Einige sind soziale Haltungen, für Andere wiederum ökonomische Interessen oder weltanschauliche Übereinstimmungen wichtig. Für viele ist es auch Mischung aus allen drei Beispielen.

Aber woran machen wir das nun fest, welche Partei zu uns passt? Welche Motivation bestimmt unser Wahlverhalten? Dazu hat sich die bpb hier Gedanken gemacht.

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung auch für die Wahlen 2021 wieder ein Wahl-Tool mit den aktuellen Wahlprogrammen zur Verfügung! Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander? In unseren unten stehenden Linkempfehlungen haben wir aber auch noch weitere Wahlchecks aufgeführt. Beispielsweise das Wahl Tool „Sozial-O-Mat“ der Diakonie oder den Wahlcheck des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seien Sie bitte nur vorsichtig und belassen Sie es nicht beim angezeigten Ergebnis und lesen Sie sich auch die Begründungen der Parteien durch. Denn viele Themen lassen sich nicht mit einfachen Votes wie „Stimme zu-neutral oder stimme nicht zu“ beantworten.

Ich würde daneben aber trotzdem noch weitere Gesichtspunkte in den Focus nehmen:

  • Sozialen Träger Milieus einer Partei: Ableitend wie schon oben angedeutet: Interessieren sich diese Trägermilieus auch für die Interessen meiner sozialen Gruppe. Haben die Trägermilieus Interesse an ein Gemeinwohl, der die Interessen aller im Blick hat? Oder ist Gemeinwohl überhaupt wichtig. So nach dem Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“? Wie ist eigentlich die soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder oder der Wählergruppen einer Partei?
    Weitere Infos zu zu diesem Thema.....
    Informationen zu letzterem finden Sie in dem Dossier der bpb „Parteien in Deutschland“ unter dem Punkt „Wahlergebnisse und Wählerschacht“ Auch die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft ist interessant. Infos hier – Die AfD, 2017 noch junge Partei ist hier noch nicht aussagekräftig aufgeführt. Über die soziale Zusammensetzung der AfD Mitgliedschaft konnte ich im Netz nichts stechendes finden. Ich würde aber vermuten, dass neben rechte Burschenschaften, wirtschaftsliberale Eliten aus der Hayek Community ,die meisten Mitglieder aus konservativen Milieus kommen. Die führenden Funktionäre eher aus einer konservativen akademischen Oberschicht, das normale zahlende Basismitglied eher aus der nichtakademischen klassischen Mittelschicht, dessen Wut und Hass sich hauptsächlich gegen Ausländerinnen und Ausländer mit muslimischen Kulturhintergrund richtet und gar nicht bemerken, dass die Finanz-Steuer und Sozialpolitik sich im Prinzip gegen die eigenen Interessen richtet. 
    .
  • Lobbyismus: Welche Interessengruppen sind mit Parteien vernetzt. Welche Interessengruppen spenden an Parteien. Haben Lobbyisten direkten Zugriff auf Parteien. Passiert das transparent oder eher außerhalb der Öffentlichkeit?
    weiterführende Links zu Thema Lobbyismus....
    Lobbypedia – Ein Lexika von Lobbycontrol – Planet Wissen: Lobbyisten im Bundestag:
  • Interessensgruppen und Parteien!  Mit Lobbyismus versuchen Sie erst mal grundsätzlich an alle Parteien und Gremien interessengerichtete Expertisen vorzutragen. Aber es gibt natürlich auch diese grundsätzliche Nähe, die z.B durch Doppelmitgliedschaften oder  pragmatische und ideologische Nähe zu Parteien sichtbar werden. 
    Ich würde sagen....
    Die Wirtschaftsverbände haben ie größte Nähe zu CDU/CSU und FDP, aber auch zum Teil zur AfD. Sozialverbände und die DGB Gewerkschaften überwiegend zur SPD , Linken , Grünen und vereinzeln zu den CDU Sozialausschüssen . Die Umweltverbände überwiegend zu den Grünen,. Vermieter eher zu CDU,CSU, FDP – Mieter wiederum eher zu SPD, Grünen und Linke. Was nicht heißt, dass in den Beispielen nicht auch die anderen Parteien eine Rolle spielen. Deswegen betrachten Sie meine Einschätzung als Bilanz

weitere Punkte:

  • Einfluss der Basis: Welchen Einfluss hat die Basis auf die Partei bzw hat sie überhaupt Einfluss? Das ist natürlich wichtig, wenn Frauen und Männer sich in einer Partei einbringen möchten. Außerdem spiegelt die innerparteiliche Demokratie, demokratisches Handeln über die Parteigrenzen hinweg wieder.
  • Glaubwürdigkeit: Was haben sie gesagt, was haben sie dann gemacht?
  • Diskussionskultur: Wie wird innerparteilich diskutiert? Ehe kooperativ oder feindselig? Wird überhaupt diskutiert und wie wichtig ist mir Geschlossenheit einer Partei?
  • Führungsstil:Führen die Personen mit Verantwortung die Partei, unser Land eher kooperativ oder autoritär?
  • Macht: Welches Verständnis von Macht haben die Parteien und ihre personellen Vertretungen? Macht, um versteckte Interessen zu bedienen? Macht um einen Interessensausgleich zu organisieren? Partikularinteressen (vorrangige Interessen) durchzusetzen? Macht um über Minderheiten zu herrschen?
  • Personen:  Personen, die Parteien in der Öffentlichkeit  repräsentieren und Menschen, die bereits im parlamentarischen System arbeiten. (Abgeordnete, Ausschussmitglieder . Stehen die Personen hinter den Wahlprogrammen und den Grundsatzprogrammen ihrer Partei? Sind diese Personen glaubwürdig? Wie verhalten sie sich in der Alltagspolpolitik. Und natürlich spielt auch, ob wir es wollen oder nicht, Sympathie eine Rolle.
  • sonstiges: Bestimmt lässt sich die Liste noch fortführen.
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    Für jeden ist die Gewichtung anders. Deswegen verzichte ich auf meine eigene Gewichtung und lasse die Auflistung unsortiert. Das für sich selber auszuarbeiten ist zeitaufwendig. Aber ich finde es gehört zu einer mündigen politischen Willensbildung dazu.

    Ich will hier bilanziert sagen: Wahlprogramme sollten nicht das alleinige Entscheidungsmerkmal sein. Zumal: Sie sind so formuliert, dass sie auf der einen Seite die Erwartungshaltung der sozialen Trägergruppen widerspiegelt und auf der anderen Seite  wird versucht durch entsprechendes Wörding auch andere Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die der Partei nicht traditionell nahe stehen. Es bleiben dann oftmals Worthülsen übrig, die eigentlich nichtssagend sind. Ich erspare Ihnen Beispiele. Sie erahnen es wahrscheinlich auch so! Deswegen werden wir immer kritisch nach einem Subtext suchen müssen. Programme sind sie m.E wichtig und müssen im Kontext mit den oben genannten Überlegungen gesetzt werden

    Wahlprogramme und Grundsatzprogramme werden in erster Linie von Medienvertretungen und Interessenvertretungen gelesen und analysiert. Die meisten Wählerinnen und Wähler lesen leider keine Programme. Das wissen auch die Parteien und deswegen ist die Kampagne (Wahlplakate, soziale Medien, Wahlwerbesendungen) mit einfachen Botschaften, die an die Gefühle der Menschen appellieren, für die Wahlkampfteams fast wichtiger, als die Programme selbst. Für die wirklich inhaltlich Interessierten versuchen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort Zugang zu den begehrten Wahlstimmen zu bekommen.

    Ich möchte dafür werben die Programme mit Skepsis und Wachsamkeit zu lesen. Als Wählerinnen und Wähler sind wir so eine Art Aufsichtsrat, die unsere Vertreterinnen und Vertreter bis zur nächsten Wahl kontrollieren müssen. Und da sind Programme als Handlung/Ankündigung Vergleich unabdingbar.

      Hier habe ich für Sie ein paar links zusammengestellt, um Ihnen bei Ihre Entscheidung behilflich zu sein.

    • Hier alle Wahlprogramme Parteien 2021
    • KandidierendenCheck auf abgeordneten.de. Einfach Postleitzahl eingeben und etwas über Ihren Direktkandidatinnen und Kandidaten erfahren!
    • Die NachDenkSeiten haben mal hier aus ihrer Sicht die Wahlprogramme unter die Lupe genommen
    • Sozial-O-MAT – Wahlcheck der evangelischen Diakonie
    • DGB-Wahlcheck aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersicht
    • Das Wirtschaftsinstitut ZEW hat hier gut ausgearbeitet die Steuerpläne unter die Lupe genommen. Welche Einkommensgruppen werden welche monetäre Versprechungen gemacht oder nicht gemacht?

    SPD BaWü/RP – keine Podiengespräche mit der AfD? Eigentor!

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    Die SPD bekräftigt ihr „NEIN“ zu Podiendiskussionen mit der National-Konservativen (Nakons) AfD. Das wird unterm Strich eher den Liberalkonservativen (Liberkons) nützen.

    „Für uns sind und bleiben geistige Brandstifter keine Gesprächspartner, mit denen wir uns an einen Tisch setzen. Das haben wir von vornherein gesagt und in unseren Gremien eindeutig und einmütig so festgehalten…(Quelle)“

    Hintergrund ist die Entscheidung des SWR,  zu den vorwahlkampftypischen Elefantenrunden nur die im Parlament vertretenen Parteien (Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg) einzuladen. Daraufhin wurden auch FDP und Linke ausgeladen Das hatte dann die CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner  in Rheinland Pfalz empört (wegen der FDP, mit denen sie gern wieder koalieren wollen) und sagte die Elefantenrunde nun  ab.

    Auch die Grünen empfahlen Diskussionen mit der AfD fern zu bleiben.

    War das eine strategisch gute Entscheidung?

    Jetzt bekommen alle die AfD und Pegida Versteher/Innen Futter, die ohnehin glauben,  dass die Pressefreiheit nur auf dem Papier steht.  Außerdem entsteht der Eindruck gegen Rechtsnationale würden die Argumente ausgehen. Und im Rahmen der allgemeinen Hysterie wegen der „vielen Flüchtlinge“  meinen ja ohnehin viele,  dass es Denkverbote gibt.

    Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Rot/Grün fatal. Das wird eher den Liberkons (CDU und FDP) und den Nakons nützen.

    Eine argumentative Auseinandersetzung mit den „geistigen Brandstiftern“ ist die bessere Signalwirkung. Damit würden  all diejenigen gestärkt werden, die sachlich und  rational argumentieren. Denn zur Zeit verstummen diese in der allgemeinen Massenhysterie. Gesprächsverweigerung ist an dieser eher ein Eigentor.