Schlagwort: Demokratie

Wahlprogramme wahlentscheidend? Nicht nur! Aber unwichtig sind sie nicht!

– In diesem Text gelangen Sie auch zum Wahltool „Wahl-O-Mat“. Außerdem habe ich am Textende Ihnen einige Linkempfehlungen für die Bundestagswahl 2021 zusammengestellt –

Wahlprogramme sind  nicht ganz unwichtig, um zu schauen, ob eine Partei für Wählerinnen und Wähler wählbar ist oder nicht. Dort lassen sich eigene Vorstellungen mit den Vorstellungen der Parteien abgleichen. Aber auch andere Faktoren sind nicht ganz so unwichtig.

Wahlprogramme sind die abstrakten Pläne für eine überschaubare nächste Zukunft. Grundsatzprogramme eine Bekanntgabe der grundsätzliche weltanschauliche Ausrichtung einer Partei. Finden wir dort Antworten auf unsere Fragen?
– Vertreten die Parteien meine Interessen bzw. die Interessen meiner sozialen Gruppenzugehörigkeiten.
Interessen sind natürlich vielfältig und unterschiedlich priorisiert. Für Einige sind soziale Haltungen, für Andere wiederum ökonomische Interessen oder weltanschauliche Übereinstimmungen wichtig. Für viele ist es auch Mischung aus allen drei Beispielen.

Aber woran machen wir das nun fest, welche Partei zu uns passt? Welche Motivation bestimmt unser Wahlverhalten? Dazu hat sich die bpb hier Gedanken gemacht.

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung auch für die Wahlen 2021 wieder ein Wahl-Tool mit den aktuellen Wahlprogrammen zur Verfügung! Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander? In unseren unten stehenden Linkempfehlungen haben wir aber auch noch weitere Wahlchecks aufgeführt. Beispielsweise das Wahl Tool „Sozial-O-Mat“ der Diakonie oder den Wahlcheck des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seien Sie bitte nur vorsichtig und belassen Sie es nicht beim angezeigten Ergebnis und lesen Sie sich auch die Begründungen der Parteien durch. Denn viele Themen lassen sich nicht mit einfachen Votes wie „Stimme zu-neutral oder stimme nicht zu“ beantworten.

Ich würde daneben aber trotzdem noch weitere Gesichtspunkte in den Focus nehmen:

  • Sozialen Träger Milieus einer Partei: Ableitend wie schon oben angedeutet: Interessieren sich diese Trägermilieus auch für die Interessen meiner sozialen Gruppe. Haben die Trägermilieus Interesse an ein Gemeinwohl, der die Interessen aller im Blick hat? Oder ist Gemeinwohl überhaupt wichtig. So nach dem Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“? Wie ist eigentlich die soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder oder der Wählergruppen einer Partei?
    Weitere Infos zu zu diesem Thema.....
    Informationen zu letzterem finden Sie in dem Dossier der bpb „Parteien in Deutschland“ unter dem Punkt „Wahlergebnisse und Wählerschacht“ Auch die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft ist interessant. Infos hier – Die AfD, 2017 noch junge Partei ist hier noch nicht aussagekräftig aufgeführt. Über die soziale Zusammensetzung der AfD Mitgliedschaft konnte ich im Netz nichts stechendes finden. Ich würde aber vermuten, dass neben rechte Burschenschaften, wirtschaftsliberale Eliten aus der Hayek Community ,die meisten Mitglieder aus konservativen Milieus kommen. Die führenden Funktionäre eher aus einer konservativen akademischen Oberschicht, das normale zahlende Basismitglied eher aus der nichtakademischen klassischen Mittelschicht, dessen Wut und Hass sich hauptsächlich gegen Ausländerinnen und Ausländer mit muslimischen Kulturhintergrund richtet und gar nicht bemerken, dass die Finanz-Steuer und Sozialpolitik sich im Prinzip gegen die eigenen Interessen richtet. 
    .
  • Lobbyismus: Welche Interessengruppen sind mit Parteien vernetzt. Welche Interessengruppen spenden an Parteien. Haben Lobbyisten direkten Zugriff auf Parteien. Passiert das transparent oder eher außerhalb der Öffentlichkeit?
    weiterführende Links zu Thema Lobbyismus....
    Lobbypedia – Ein Lexika von Lobbycontrol – Planet Wissen: Lobbyisten im Bundestag:
  • Interessensgruppen und Parteien!  Mit Lobbyismus versuchen Sie erst mal grundsätzlich an alle Parteien und Gremien interessengerichtete Expertisen vorzutragen. Aber es gibt natürlich auch diese grundsätzliche Nähe, die z.B durch Doppelmitgliedschaften oder  pragmatische und ideologische Nähe zu Parteien sichtbar werden. 
    Ich würde sagen....
    Die Wirtschaftsverbände haben ie größte Nähe zu CDU/CSU und FDP, aber auch zum Teil zur AfD. Sozialverbände und die DGB Gewerkschaften überwiegend zur SPD , Linken , Grünen und vereinzeln zu den CDU Sozialausschüssen . Die Umweltverbände überwiegend zu den Grünen,. Vermieter eher zu CDU,CSU, FDP – Mieter wiederum eher zu SPD, Grünen und Linke. Was nicht heißt, dass in den Beispielen nicht auch die anderen Parteien eine Rolle spielen. Deswegen betrachten Sie meine Einschätzung als Bilanz

weitere Punkte:

  • Einfluss der Basis: Welchen Einfluss hat die Basis auf die Partei bzw hat sie überhaupt Einfluss? Das ist natürlich wichtig, wenn Frauen und Männer sich in einer Partei einbringen möchten. Außerdem spiegelt die innerparteiliche Demokratie, demokratisches Handeln über die Parteigrenzen hinweg wieder.
  • Glaubwürdigkeit: Was haben sie gesagt, was haben sie dann gemacht?
  • Diskussionskultur: Wie wird innerparteilich diskutiert? Ehe kooperativ oder feindselig? Wird überhaupt diskutiert und wie wichtig ist mir Geschlossenheit einer Partei?
  • Führungsstil:Führen die Personen mit Verantwortung die Partei, unser Land eher kooperativ oder autoritär?
  • Macht: Welches Verständnis von Macht haben die Parteien und ihre personellen Vertretungen? Macht, um versteckte Interessen zu bedienen? Macht um einen Interessensausgleich zu organisieren? Partikularinteressen (vorrangige Interessen) durchzusetzen? Macht um über Minderheiten zu herrschen?
  • Personen:  Personen, die Parteien in der Öffentlichkeit  repräsentieren und Menschen, die bereits im parlamentarischen System arbeiten. (Abgeordnete, Ausschussmitglieder . Stehen die Personen hinter den Wahlprogrammen und den Grundsatzprogrammen ihrer Partei? Sind diese Personen glaubwürdig? Wie verhalten sie sich in der Alltagspolpolitik. Und natürlich spielt auch, ob wir es wollen oder nicht, Sympathie eine Rolle.
  • sonstiges: Bestimmt lässt sich die Liste noch fortführen.
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    Für jeden ist die Gewichtung anders. Deswegen verzichte ich auf meine eigene Gewichtung und lasse die Auflistung unsortiert. Das für sich selber auszuarbeiten ist zeitaufwendig. Aber ich finde es gehört zu einer mündigen politischen Willensbildung dazu.

    Ich will hier bilanziert sagen: Wahlprogramme sollten nicht das alleinige Entscheidungsmerkmal sein. Zumal: Sie sind so formuliert, dass sie auf der einen Seite die Erwartungshaltung der sozialen Trägergruppen widerspiegelt und auf der anderen Seite  wird versucht durch entsprechendes Wörding auch andere Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die der Partei nicht traditionell nahe stehen. Es bleiben dann oftmals Worthülsen übrig, die eigentlich nichtssagend sind. Ich erspare Ihnen Beispiele. Sie erahnen es wahrscheinlich auch so! Deswegen werden wir immer kritisch nach einem Subtext suchen müssen. Programme sind sie m.E wichtig und müssen im Kontext mit den oben genannten Überlegungen gesetzt werden

    Wahlprogramme und Grundsatzprogramme werden in erster Linie von Medienvertretungen und Interessenvertretungen gelesen und analysiert. Die meisten Wählerinnen und Wähler lesen leider keine Programme. Das wissen auch die Parteien und deswegen ist die Kampagne (Wahlplakate, soziale Medien, Wahlwerbesendungen) mit einfachen Botschaften, die an die Gefühle der Menschen appellieren, für die Wahlkampfteams fast wichtiger, als die Programme selbst. Für die wirklich inhaltlich Interessierten versuchen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort Zugang zu den begehrten Wahlstimmen zu bekommen.

    Ich möchte dafür werben die Programme mit Skepsis und Wachsamkeit zu lesen. Als Wählerinnen und Wähler sind wir so eine Art Aufsichtsrat, die unsere Vertreterinnen und Vertreter bis zur nächsten Wahl kontrollieren müssen. Und da sind Programme als Handlung/Ankündigung Vergleich unabdingbar.

      Hier habe ich für Sie ein paar links zusammengestellt, um Ihnen bei Ihre Entscheidung behilflich zu sein.

    • Hier alle Wahlprogramme Parteien 2021
    • KandidierendenCheck auf abgeordneten.de. Einfach Postleitzahl eingeben und etwas über Ihren Direktkandidatinnen und Kandidaten erfahren!
    • Die NachDenkSeiten haben mal hier aus ihrer Sicht die Wahlprogramme unter die Lupe genommen
    • Sozial-O-MAT – Wahlcheck der evangelischen Diakonie
    • DGB-Wahlcheck aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersicht
    • Das Wirtschaftsinstitut ZEW hat hier gut ausgearbeitet die Steuerpläne unter die Lupe genommen. Welche Einkommensgruppen werden welche monetäre Versprechungen gemacht oder nicht gemacht?

    Grüne Partei verabschiedet sich von der direkten Demokratie

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    Die Grünen schmeißen direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm. Wohl aus Angst vor den Meinungen des „ungebildeten Pöbel“ schwenkt die Referenzpartei der liberalen Hochschullinken „Die Grünen“ immer mehr zu Schwarz (CDU), die Volksabstimmungen auf Bundesebene seit Beginn der Republik immer wieder ablehnten.

    „Wir sind bestürzt, dass die Grünen der Bevölkerung ab heute keine verbindlichen Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene mehr zutrauen. Damit wird eine Arroganz sichtbar, die allein auf die Macht setzt”, so Ralf-Uwe Beck und Claudine Nierth.

    Stattdessen kaschieren sie Bürgermitentscheidungen nun mit dem Begriff „Bürgerräte“. Erbärmlich. Damit wird wieder einmal ein Thema den Rechtspopulisten unnötigerweise überlassen, die natürlich mit ihren Positionen der direkten Demokratie ganz andere Ziele verfolgen. So verfolgen sie in erster Linie ein eher antiliberales Modell, wo vermeintliche Mehrheiten über Minderheiten herrschen und keine Rücksicht auf Minderheiten nehmen.  Das liberale Demokratiemodell setzt dagegen auf politischen Ausgleich und berücksichtigt Minderheiteninteressen.  Nun haben aber die Rechten wieder ein Argument, dass  sie vorher nicht haben konnten.  An die nichtakademische Mittel und Unterschichten gewandt werden sie nun agitieren können: „Seht ihr: Die abgehobenen liberalen Eliten trauen Euch nicht und wollen  Euch von politischen Entscheidungen fernhalten“
    In Deutschland will die rechtsnationale AfD ein Demokratiemodell nach „Schweizer Vorbild“. Ralf-Uwe Beck und Tim Weber vom Verein „mehr Demokratie“ lehnen die AfD Vorstellungen ab und begründen das in diesem Argumente-Papier stichhaltig.

    Ich persönlich befürworte mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene, sehe aber auch pure Ja/Nein Abstimmungen kritisch.

    Ich denke aber, dass uns mündigen Bürgerinnen und Bürger auch Zwischentöne, wie beispielsweise :

      • Ja mit Einschränkungen
      • Nein mit Ausnahmen 
      • ausgewogene sowohl als auch

    Positionen durchaus abstimmungsreif  vorgelegt werden können. Natürlich mit Quoren und klaren Spielregeln. Demokratie darf nicht ausschließlich durch Entweder/Oder dominiert werden.

    Deswegen verstehe ich nun auch den Unmut des Vereines „mehr Demokratie“,  in dem sich ja auch sehr viele viele Mitglieder der Grünen Partei engagieren.  Hier der aktuelle Newsletter, den ich abonniert habe, der diese ganze berechtigte Enttäuschung zum Ausdruck bringt:

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    Meinungsfreiheit: Wen interessierst es?

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    * Gedanken zu Meinungsfreiheit und Entscheidungen *

    Hallo du Demokratin, hallo du Demokrat,

    Meinungsfreiheit ist ein verfassungsmäßiges hohes Gut! Und tatsächlich: Im Prinzip kann Jede und Jeder seine Meinung sagen.  Und wau, in unseren westlichen Demokratien kommst du in der Regel nicht mal in den Knast, wenn deine Meinung der politischen Führung nicht gefällt. Aber die Wahrheit ist: Die, die entscheiden (Führungskräfte in Politik, Betrieben und Gesellschaf),  interessiert es auch in den meisten Fällen nicht, was du meinst. Es sei denn…..

    “ Du kannst hier alles sagen, aber entscheiden tue ich“

    Solch ein patriarchalisches Chefgehabe klingt nicht gerade nett, schon gar nicht zeitgemäß, ist aber seit Beginn demokratischer Gesellschaften immer noch total normal. Heute wird das halt „moderner kommuniziert“  BSP:  „Ich kann Sie echt gut verstehen. Die Entscheidung ist gefallen. Ich arbeite weiterhin gerne mit Ihnen zusammen.“ Weiterlesen